Nutzungsbedingungen
Die
MyCareLink HeartTM Anwendung („lizenzierte
Anwendung“) wird von Medtronic, Inc. („Medtronic“) bereitgestellt, um
Daten eines implantierten kardialen Medtronic Geräts („kardiales Gerät“) über
ein mobiles Gerät an das CareLink® Network („CareLink Network“) von Medtronic
zu übertragen und zu überwachen. Die lizenzierte Anwendung kann von einem
Patienten angewendet werden, dem die lizenzierte Anwendung von einem Arzt
verschrieben wurde („Patient“). Die lizenzierte Anwendung kann einem Patienten
auch gestatten, Informationen in ein Tagebuch innerhalb der lizenzierten
Anwendung einzutragen, zu denen Symptome oder andere medizinische Angaben
zählen können („Symptom-Tagebuch“). In der lizenzierten Anwendung können auch
bestimmte Daten des Patienten erhoben werden, z. B. Gewicht, Blutdruck
und/oder Herzfrequenz („Vitalzeichenerfassung“). Der Patient gibt diese Daten
manuell ein. Indem Sie die lizenzierte Anwendung installieren oder verwenden,
um Daten des kardialen Geräts an das CareLink Network von Medtronic zu
übertragen oder diese Daten anzuzeigen, geben Sie an, dass Sie ein Patient
sind. Sie stimmen den Geschäftsbedingungen dieser Nutzungsbedingungen zu, die
für Einwohner Ihres Landes gelten (diese „Vereinbarung“).
Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am
6. Februar 2019 überarbeitet. Wir behalten uns das Recht vor, diese
Nutzungsbedingungen jederzeit und aus beliebigen Gründen zu ändern, und werden
Sie ordnungsgemäß über alle wesentlichen Änderungen informieren. Indem Sie die
lizenzierte Anwendung verwenden, akzeptieren Sie die aktuelle Version sowie
alle nachfolgenden Versionen der Nutzungsbedingungen.
Diese lizenzierte Anwendung bietet keine medizinische
Beratung. Die Inhalte dieser lizenzierten Anwendung sind in keinem Fall ein
Ersatz für eine ärztliche Untersuchung oder die Einschätzung des
Gesundheitszustands eines Patienten durch einen Arzt. Der gesamte Inhalt ist
allgemein gehalten, wird in kurzer und knapper Form dargeboten und dient
lediglich informativen Zwecken, um die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Patient
zu unterstützen. Diese lizenzierte Anwendung ist weder zur Diagnosestellung von
Krankheiten oder anderen gesundheitlichen Problemen konzipiert noch zur
Heilung, Linderung, Behandlung oder Vorsorge von Krankheiten gedacht. Verlassen
Sie sich nicht auf die Inhalte, Richtlinien, Produkte oder anderen Dienste, die
von oder über diese lizenzierte Anwendung angeboten werden, um eine
medizinische oder klinische Diagnose zu erstellen bzw. eine Entscheidung zu
treffen oder um das weitere Vorgehen oder die Behandlung bei einem Patienten
festzulegen.
Eingeschränkte
Lizenznutzung. Medtronic ist der Eigentümer aller Rechte, Titel und
Interessen an der lizenzierten Anwendung, einschließlich aller gewerblicher
Schutz- und Urheberrechte, und gewährt Ihnen allein eine nicht ausschließliche,
nicht übertragbare, nicht in Unterlizenz vergebbare, weltweite Dauerlizenz zur
Installation und Verwendung einer Kopie der lizenzierten Anwendung auf Ihrem
kompatiblen mobilen Gerät, ausschließlich zur Überwachung und Übertragung von
Daten von Ihrem kardialen Gerät, zur Vornahme von Einträgen im Symptom-Tagebuch,
zur Vornahme von Einträgen in der Vitalzeichenerfassung und zur Einsichtnahme
in Schulungsmaterial. Die lizenzierte Anwendung darf ohne die vorherige
schriftliche Genehmigung von Medtronic weder kopiert, modifiziert,
entschlüsselt, dekompiliert noch zerlegt oder auf andere Weise versucht werden,
den Quellcode daraus abzuleiten; es dürfen daraus keine Produkte abgeleitet
werden und sie darf nicht in andere Computersysteme oder Programme integriert
werden.
Code für
Visual Studio. In die lizenzierte Anwendung sind entweder die
gesamte Software oder Teile von Visual Studio Enterprise 2015 mit MSDN-Software
unter Lizenz von Microsoft integriert. Sie stimmen zu, Microsoft im Hinblick
auf alle Ansprüche, einschließlich Rechtsanwaltshonorare, die durch die
Weitergabe oder die Nutzung der lizenzierten Anwendung entstehen, zu
entschädigen, zu schützen und schadlos zu halten; davon ausgenommen ist das
Ausmaß der Ansprüche, die sich ausschließlich auf den MSDN-Code zu Visual
Studio Enterprise 2015 beziehen, der in der lizenzierten Anwendung enthalten
ist.
Verbinden
der lizenzierten Anwendung mit dem CareLink Network von Medtronic.
Um diese lizenzierte Anwendung mit dem CareLink Network zu verbinden, gibt der
Arzt dem Patienten die Seriennummer seines kardialen Geräts. Der Patienten
sollte die in der lizenzierten Anwendung dargestellten Schritte befolgen und
diese Nummer eingeben, wenn die lizenzierte Anwendung ihn dazu auffordert. Wenn
der Patient diese Nummer nicht eingibt, wird die lizenzierte Anwendung nicht
mit dem CareLink Network verbunden und der Patient kann keine Daten an seinen
Arzt übertragen. Bis der Arzt des Patienten den Patienten beim CareLink Network
angemeldet hat, kann der Patient keine Daten über die lizenzierte Anwendung an
seinen Arzt übertragen.
CareLink
Network – Nutzungsbedingungen. Sie erklären sich damit
einverstanden, dass Medtronic dem Gesundheitsversorger des Patienten einen
Dienst leistet, der dem Arzt des Patienten den sicheren Fernzugang zu den Daten
seines implantierten kardialen Geräts ermöglicht, die über die lizenzierte
Anwendung an das CareLink Network gesendet werden. Dieser Dienst wird durch die
entsprechenden CareLink-Vereinbarungen zwischen Medtronic oder seinen
Tochtergesellschaften und dem Gesundheitsversorger des Patienten geregelt
(„CareLink-Vereinbarung“).
Vereinbarung
für Geschäftspartner. (Dieser Abschnitt gilt nur für in
den USA ansässige Personen.) Medtronic schließt auch eine Vereinbarung mit dem
Gesundheitsversorger des Patienten, auch als Vereinbarung für Geschäftspartner
bekannt, welche die in der HIPAA-Verordnung geforderte Sicherheit und den
Schutz der Daten des implantierten kardialen Geräts bewahren soll, die über die
lizenzierte Anwendung übertragen werden, weshalb der Patient sich mit Fragen
zur CareLink-Vereinbarung, zur Vereinbarung für Geschäftspartner oder zu den
Daten seines implantierten kardialen Geräts an seinen Arzt wenden sollte. Der
Patient erklärt sich damit einverstanden, dass die Übertragung von Daten seines
implantierten kardialen Geräts über die lizenzierte Anwendung an das
CareLink-Netzwerk in der CareLink-Vereinbarung und der Vereinbarung für
Geschäftspartner geregelt ist. Mit dieser Vereinbarung sollen bestimmte
wichtige Aspekte der Nutzung der lizenzierten Anwendung hervorgehoben werden.
Sie soll jedoch weder die CareLink-Vereinbarung noch die Vereinbarung für
Geschäftspartner verändern oder diesen widersprechen. Wenn der
Gesundheitsversorger des Patienten noch keine Vereinbarung für Geschäftspartner
mit Medtronic eingegangen ist, oder wenn der Gesundheitsversorger des Patienten
den Patienten noch nicht beim CareLink Network angemeldet hat, stimmt der
Patient hiermit zu, dass Medtronic Daten über die lizenzierte Anwendung an das
CareLink Network überträgt.
Ihr
mobiles Gerät. Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle
Gebühren oder Abgaben, einschließlich der Datengebühren, die durch Ihre Nutzung
der lizenzierten Anwendung anfallen. Medtronic übernimmt keine Verantwortung
für die Eignung, Funktionalität und Leistung Ihres mobilen Geräts sowie Ihrer
Internet- oder Handyverbindung. Sie müssen ein kommerziell vertriebenes mobiles
Gerät verwenden, das nicht modifiziert wurde und mit der von Ihnen
installierten lizenzierten Anwendung kompatibel ist. Sie bestätigen, als Einziger
für die Sicherheit Ihres mobilen Geräts, seiner Passwörter und jeglicher
Nutzung oder Aktivitäten, die in Verbindung mit der lizenzierten Anwendung und
Ihrem mobilen Gerät auftreten, verantwortlich zu sein. Sie müssen auf Ihrem
mobilen Gerät für einen ausreichenden Schutz gegen unbefugte Software-Angriffe,
wie etwa durch Viren und Malware, sorgen. Sie erklären hiermit, die lizenzierte
Anwendung nur für rechtmäßige und keinesfalls für böswillige Zwecke zu nutzen.
Schutz
Ihrer Daten. Sie erkennen an, dass für den Zugriff auf die
lizenzierte Anwendung eine Anmeldung erforderlich ist. Die lizenzierte
Anwendung läuft weiter, bis Sie die Anwendung löschen. Die lizenzierte
Anwendung überträgt keine Daten, solange Sie nicht angemeldet sind. Sie
erkennen weiterhin an, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, die
Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Daten zu wahren, die über die lizenzierte
Anwendung auf Ihrem mobilen Gerät verfügbar sind, unter anderem, indem Sie eine
Benutzerkennung und ein Passwort für Ihr mobiles Gerät verwenden. Sie erkennen
an, dass gesonderte Datenschutzrichtlinien Sie darüber informieren, wie
Medtronic die durch diese lizenzierte Anwendung über Sie erhobenen Daten
schützt und verwendet.
Zusätzliche
Bestätigungen. Der Patient bestätigt, dass die Daten seines
implantierten kardialen Geräts nicht ausschließlich über die lizenzierte
Anwendung an seinen zuständigen Gesundheitsversorger übertragen werden. Der
Patient erkennt zudem an, dass die lizenzierte Anwendung nicht als
lebenserhaltende oder interventionelle Maßnahme während medizinischer Notfälle
oder zur aktiven Überwachung seines implantierten kardialen Geräts vorgesehen
ist. Darüber hinaus bestätigt der Patient, dass Medtronic aufgrund der
Datenübertragung von seinem implantierten Gerät über das Medtronic CareLink
Network und die lizenzierte Anwendung nicht zu Ihrem Arzt oder sonstigen
Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen wird. Der Patient bestätigt ferner,
dass die Informationen der lizenzierten Anwendung keine elektronischen medizinischen
Aufzeichnungen sind und ihm außer der Übertragung von Daten des implantierten
kardialen Geräts an das CareLink Network keinen Zugang zu den Daten des
implantierten kardialen Geräts oder zum CareLink Network bieten. Der Patient
akzeptiert, dass seine Nutzung der lizenzierten Anwendung im Einklang mit den
Anweisungen und Ratschlägen seines Arztes erfolgt. Sie erklären hiermit und
garantieren, dass (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo
der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als ein Land
klassifiziert wird, das „Terrorismus unterstützt“, und (ii) dass Sie auf keiner
„Watch List“ der US-Regierung von verbotenen oder eingeschränkten Personen
stehen. Außerdem geben Sie an, mindestens achtzehn (18) Jahre alt zu sein.
Melden von
Problemen und Feedback. Sie erklären, dass Sie alle technischen oder sonstigen
Probleme mit der lizenzierten Anwendung umgehend und direkt an Medtronic
melden. Wenn Sie in Ermangelung einer separaten Vereinbarung hinsichtlich
entsprechender Einreichungen Kommentare oder Ideen an Medtronic senden,
erteilen Sie Medtronic damit eine uneingeschränkte, gebührenfreie, nicht
widerrufbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Anzeige, Aufführung,
Veränderung, Übertragung und Verbreitung solcher Ideen über beliebige Medien
und erklären sich damit einverstanden, dass Medtronic diese für beliebige
Zwecke nutzen darf.
Daten zur
Betriebsdauer. Der Patient versteht, dass die lizenzierte Anwendung
Ihnen Informationen zur geschätzten durchschnittlichen Betriebsdauer Ihres
kardialen Geräts zur Verfügung stellt. Diese Schätzung sollte NICHT für
Entscheidungen über den Austausch Ihres Geräts verwendet werden. Beachten Sie
die Produktdokumentation des kardialen Geräts und befragen Sie den
Gesundheitsversorger des Patienten, um mehr Informationen über die geschätzte
durchschnittliche Betriebsdauer Ihres Geräts und den Geräteaustausch zu
erhalten.
Benachrichtigungen.
Sie verstehen, dass Sie auf Ihrem mobilen Gerät die Benachrichtigungen für
diese lizenzierte Anwendung aktivieren müssen, um Nachrichten der Anwendung so
schnell wie möglich zu erhalten.
Sie
verstehen, dass (außer den unten aufgeführten Ausnahmen) sämtliche Angaben, die
Sie im Symptom-Tagebuch und in der Vitalzeichenerfassung machen, ausschließlich
auf Ihrem mobilen Gerät gespeichert und nicht an das CareLink Network oder
einen Gesundheitsversorger des Patienten weitergegeben werden. Wenn Sie Ihre
lizenzierte Anwendung in Verbindung mit einem implantierbaren Schleifenrekorder
verwenden, können derartige Informationen an das CareLink Netzwerk übertragen
werden und/oder mit einem Arzt des Patienten geteilt werden.
Sie
verstehen, dass Sie Angaben manuell in die Vitalzeichenerfassungsfunktion der
lizenzierten Anwendung eingeben können. Sie verstehen, dass Sie allein dafür
verantwortlich sind, dass die Informationen, die Sie in die
Vitalzeichenerfassung eingeben, korrekt sind. Sie sollten nicht zulassen, dass
in die Vitalzeichenerfassung falsche Daten oder Daten, die nicht zu diesem
Patienten gehören, eingegeben werden.
Die
lizenzierte Anwendung gestattet Ihnen möglicherweise, eine
Schwellenwertmarkierung für das Gewicht zu setzen, über die Sie die lizenzierte
Anwendung dazu veranlassen können, eine rote Flagge anzuzeigen, falls Ihre
tägliche oder wöchentliche Gewichtszunahme oder Gewichtsabnahme die
Schwellenwerte überschreitet oder unterschreitet, die Sie in der lizenzierten
Anwendung festgelegt haben. Sie verstehen, dass diese rote Flagge dem
Gesundheitsversorger des Patienten nicht angezeigt wird, und dass das
Funktionsmerkmal der roten Flagge kein Ersatz für die medizinische Überwachung
oder regelmäßige Termine bei Ihrem Arzt ist. Im Fall eines medizinischen
Notfalls sollte Sie unverzüglich Ihren Arzt oder den Notruf anrufen.
Körperliche
Aktivität. Falls anwendbar beruht der Tracker für die
körperliche Aktivität in der Anwendung auf Aktivitäten wie Gehen oder Laufen,
die von Ihrem kardialen Gerät erkannt werden. Ihnen ist bewusst, dass der
Tracker möglicherweise nicht alle körperlichen Aktivitäten erkennt, wie
beispielsweise Schwimmen oder Radfahren, und dass Medtronic keine Garantie für
die Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufzeichnungen der körperlichen
Aktivität übernimmt.
Server-Wartung.
Sie erkennen an, dass, wenn ein Server, der für die lizenzierte Anwendung oder
das CareLink Network verwendet wird, zur Wartung oder aus anderen Gründen
heruntergefahren wird, die Funktionalität der lizenzierten Anwendung bis zum
Abschluss der Wartungsarbeiten eingeschränkt ist. So können Sie beispielsweise
keine Datenübertragungen vornehmen, bis die Wartung abgeschlossen ist.
Medizinprodukte-Identifikationskarte.
Der Patient erkennt an, dass die lizenzierte Anwendung weder seine
Geräte-Identifikationskarte noch seine Patientenakte ersetzt. Wir empfehlen,
dass der Patient seine Medizinprodukte-Identifikationskarte immer bei sich
trägt, damit er als Patient mit implantiertem Produkt erkennbar ist. Bei Fragen
zum Gesundheitszustand des Patienten wenden Sie sich an den Arzt des Patienten
oder schlagen Sie in dessen Patientenakte nach.
Haftungsbeschränkungen.
(Dieser Abschnitt gilt nicht für in Australien und
Neuseeland ansässige Personen.) MEDTRONIC ÜBERNIMMT KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE
ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER
EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER JEDE ANDERE ERWÄGUNG FÜR DIE
LIZENZIERTE ANWENDUNG UND DEREN NUTZUNG DURCH SIE.
MEDTRONIC GARANTIERT KEINE UNTERBRECHUNGS- ODER
STÖRUNGSFREIE NUTZUNG DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG. MEDTRONIC HAFTET IN KEINEM
FALL FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER BESONDERE SCHÄDEN SOWIE FOLGESCHÄDEN, DIE
SICH IN VERBINDUNG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERGEBEN (OB AUFGRUND VON
GARANTIE, VERTRAG, WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN,
EINSCHLIESSLICH DER VERNACHLÄSSIGUNG), INSBESONDERE FÜR AUSGABEN FÜR
MEDIZINISCHE LEISTUNGEN, EINNAHME- ODER GEWINNVERLUSTE SOWIE SCHÄDEN, DIE AUS
DEM VERLUST, DER ZWECKENTFREMDUNG ODER DER MODIFIKATION VON SOWIE DEM
UNBEFUGTEN ODER ARGLISTIGEN ZUGANG ZU GERÄTEDATEN, ODER AUS FEHLERHAFTEN,
LÜCKENHAFTEN ODER VERZÖGERTEN DATENÜBERTRAGUNGEN, ODER AUS UNTERBRECHUNGEN DER
TELEKOMMUNIKATIONSVERBINDUNGEN, VIREN ODER LEISTUNGSAUSFÄLLEN ODER AUFGRUND VON
FOLGEN DER NUTZUNG IHRES SYSTEMS ENTSTANDEN SIND. MEDTRONIC ÜBERNIMMT KEINERLEI
HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR DIE ÜBERWACHUNG ODER DIE GEFÄHRDUNG VON
INFORMATIONEN ODER FÜR AUFZEICHNUNGEN ODER SONSTIGE KOMMUNIKATIONSUNTERLAGEN IN
VERBINDUNG MIT IHRER NUTZUNG DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG.
(Dieser Abschnitt gilt nur für in Australien und
Neuseeland ansässige Personen.) Die lizenzierte Anwendung unterliegt Garantien,
die sich unter der australischen und neuseeländischen
Verbraucherschutzgesetzgebung nicht ausschließen lassen. Ihnen steht a) ein
Austausch oder Ersatz bei wesentlichem Versagen und zum Ausgleich sämtlicher
anderer vernunftgemäß erwartbarer Verluste oder Schäden zu und Sie haben b) das
Recht, die Waren reparieren oder ersetzen zu lassen, wenn die Waren nicht von
akzeptabler Qualität sind und das Versagen kein wesentliches Versagen ist.
Laufzeit
und Änderungen. Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt, an dem Sie
zum ersten Mal auf die lizenzierte Anwendung zugreifen oder sie installieren.
Medtronic kann diese Vereinbarung jederzeit ändern, ergänzen oder kündigen.
Medtronic kann Ihre Nutzung oder die Unterstützung von Medtronic für die
lizenzierte Anwendung jederzeit ändern, deaktivieren oder kündigen.
Lizenzrecht der US-Regierung. Sämtliche
der US-Regierung aufgrund von am oder nach dem 1. Dezember 1995
ausgestellten Akquisitionen zur Verfügung gestellte Software wird mit den an
anderer Stelle in diesem Dokument beschriebenen kommerziellen Lizenzrechten und
Einschränkungen zur Verfügung gestellt. Sämtliche der US-Regierung aufgrund von
vor dem 1. Dezember 1995 ausgestellten Akquisitionen zur Verfügung
gestellte Software wird mit den „eingeschränkten Rechten“ wie in FAR, 48 CFR
52.227-114 (JUNI 1987) oder DFAR, 48 CFR 252.227-7013 (OKT 1988) bestimmt zur
Verfügung gestellt.
Verschiedenes.
Diese Vereinbarung bestimmt alle Vereinbarungen zwischen Medtronic und Ihnen
hinsichtlich Ihrer Nutzung der lizenzierten Anwendung und hat Vorrang vor allen
zuvor und gleichzeitig in schriftlicher oder mündlicher Form getätigten
Vereinbarungen oder Übereinkünften in Bezug auf die lizenzierte Anwendung. Sie
dürfen keine Ihrer Rechte oder Pflichten gemäß dieser Vereinbarung ohne
vorherige schriftliche Genehmigung von Medtronic an andere übertragen. Sofern
nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung dargelegt, ist keine andere Person
oder Einheit außer Medtronic und Ihnen berechtigt, jetzt und in Zukunft als
Drittbegünstigter dieser Vereinbarung zu agieren, oder ist in anderer Weise
berechtigt, gegen Medtronic oder Sie zu klagen, um Bestimmungen dieser
Vereinbarung durchzusetzen. Diese Vereinbarung wird entsprechend den Gesetzen
der Tochtergesellschaft von Medtronic geregelt, interpretiert, ausgelegt und
durchgesetzt, die eine der Parteien dieser Vereinbarung darstellt, ungeachtet
der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Sollte eine der Vorschriften dieser
Vereinbarung im Widerspruch zu geltendem Recht oder geltenden Bestimmungen
stehen, wird diese Vorschrift unwirksam ohne Auswirkung auf die Gültigkeit der
anderen Vorschriften dieser Vereinbarung. Es darf auf keine Vorschrift in
dieser Vereinbarung verzichtet werden, es sei denn, die verzichtende Partei
unterzeichnet eine entsprechende schriftliche Vereinbarung. Der Verzicht auf
bestimmte Bedingungen oder Vorschriften darf nicht als Verzicht auf beliebige
andere Bedingungen oder Vorschriften ausgelegt werden. Alle in ihrer Form
andauernden Verpflichtungen bestehen auch nach Kündigung oder Auslaufen dieser
Vereinbarung fort. Die lizenzierte Anwendung enthält gewisse
Open-Source-Software von Fremdanbietern, für die bestimmte Lizenzbedingungen
gelten. Auf www.medtronic.com/mycarelinkheartsource
finden Sie die für die Software geltenden Bedingungen und Garantieeinschränkungen
und ggf. eine kostenlose Kopie der Software (vorbehaltlich nominellen
Vertriebsgebühren).